Vereine in Deutschland: Was sich in über 15 Jahren verändert hat

15 Jahre sind nach heutigen zeitlichen Maßstäben eine halbe Ewigkeit. Das zeigt sich ganz besonders mit Blick auf die Veränderungen, die Deutschlands Vereine in dieser Zeit durchlebt haben.  Was „seinerzeit“ vielen Vorständen hartes Kopfzerbrechen bereitete, erscheint angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Vereine zum aktuellen Zeitpunkt stehen, fast schon harmlos.

Vereinsleben: Meilensteine aus über 15 Jahren

Doch es gibt auch wahre Meilensteine im Vereinsrecht, die die letzten Jahre wesentlich prägten. Das zum 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und das Ehrenamtsstärkungsgesetz (1.1.2013) gehören ganz sicher dazu. 

Auch wenn Sie einer weitverbreiteten Vorstandsmeinung zum Trotz nicht dazu geführt haben, dass Vorstände generell nur begrenzt für ihr Handeln im Namen und Auftrag des Vereins haften. Ganz im Gegenteil, denn Mit dem 2015 in Kraft getretenen § 31a Bürgerliches Gesetzbuch hat sich für Vorstände, die mehr als 840 Euro im Jahr für ihre an sich ehrenamtliche Tätigkeit erhalten, eine neue Falle aufgetan. Ihnen geht das Privileg verloren, vom Verein nur für Schäden haftbar gemacht werden zu können, die aufgrund von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln entstanden sind.

Diese Vorstände können vom Verein oder genauer – von der Mitgliederversammlung – auch für Schäden aus nur fahrlässigem Handeln in Haftung genommen werden. Um das zu verhindern, ist eine ausdrückliche Satzungsregelung zwingend erforderlich! Doch selbst wenn diese Satzungsformulierung vorhanden ist, welcher Mitgliederversammlung wird nicht „grobe Fahrlässigkeit“ unterstellt, wenn der Vorstand berichten muss, dass er leider einige Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung nicht umgesetzt hat und dem Verein deshalb eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich auferlegt wurde?

Und dann geht es auch heute noch blitzschnell: Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Vorstand in die Haftung zu nehmen – und dann wird der Griff in den eigenen Geldbeutel fällig!

Die 840-Euro-Grenze & deren Einfluss auf Vereine

Diese Grenze hat mit einer wichtigen Änderung zu tun, die in den letzten Jahren das Vereinsleben in Deutschland ordentlich durcheinandergewirbelt hat: Die Ehrenamtspauschale wurde eingeführt. Zunächst betrug sie 500 Euro jährlich – später wurde sie auf 720 Euro angehoben und beträgt seit 2021 840 Euro. Damit bedacht werden dürfen alle ehrenamtlichen Helfer im Verein – und auch der Vorstand, wenn er ehrenamtlich tätig ist.  Doch siehe da, auch hier gibt es eine Sonderregelung: Sollen ehrenamtliche Helfer die Ehrenamtspauschale erhalten, reicht ein Beschluss oder ein Vertrag hierfür – soll der Vorstand die Ehrenamtspauschale erhalten, MUSS es dafür eine ausdrückliche Satzungsregelung geben.  Fehlt diese und der Vorstand bekommt trotzdem die Ehrenamtspauschale, wird dem Verein für den betreffenden Zeitraum die Gemeinnützigkeit entzogen. Ohne Wenn und Aber.

All das zeigt: Vereinsarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Detailarbeit. Kein Wunder also, dass inzwischen vielen Vereinen die Vorstände ausgehen – weil es immer schwerer wird, Menschen zu finden, die diesen enormen Zeitaufwand betreiben – wohlwissend, dass das Damoklesschwert Vorstandshaftung über ihnen hängt.

Höhere Übungsleiterpauschale

Im Jahr 2020 kam es auch bezüglich der Übungsleiterpauschale zu Änderungen. Diese hat sich nämlich erhöht und beträgt nun 3.000 Euro jährlich. Jeder, der in gemeinnützigen Vereinen eine der folgenden Tätigkeiten ausübt, kommt für den Übungsleiterfreibetrag bzw. die Übungsleiterpauschale infrage:

• Sporttrainer, Sportwart oder Mannschaftsbetreuer
• Chorleiter oder Dirigent
• die Lehr- und Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung
• Tätigkeiten im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung
• Künstlerische Tätigkeiten

Die Übungsleiterpauschale kann jedoch nur dann beantragt werden, wenn es sich um eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit handelt.

Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung für kleine Vereine

Ab 2021 können sich vor allem viele kleinere gemeinnützige Vereine freuen, denn für sie gibt es eine besondere Erleichterung – die Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung. Bisher mussten nämlich alle Vereine Spenden sowie andere Einnahmen spätestens im darauffolgenden Jahr zweckbezogen ausgeben. Gemeinnützige Vereine, die weniger als 45.000 Euro pro Jahr einnehmen, dürfen die Mittel jetzt einsetzen, wann sie wollen. Die 45.000-Euro-Grenze bezieht sich auf alle Einnahmen des Vereins – den Zweckbetrieb, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Vermögensverwaltung usw.

Wichtig: Für größere Vereine mit höheren Einnahmen gilt die neue Regel nicht.

Und da wäre ja auch noch das Thema Umlagen

Vor über 15 Jahren konnten Vereine Umlagen beschließen, also Sonderbeiträge ihrer Mitglieder für besondere Vorhaben oder Investitionen, wenn die Satzung Umlagen vorsah.  Heute reicht das nicht mehr, denn der BFH hat 2009 entschieden: Die Satzung muss ausdrücklich eine Obergrenze nennen. Mitglieder müssen vor Eintritt in den Verein wissen, was sie im Fall der Fälle an Beiträgen erwartet (BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06).

Eine klar formulierte Satzung ist heute das A und O

Wer heute einen kritischen Blick auf all die weiteren Gerichtsurteile richtet, die bis zum heutigen Zeitpunkt gefällt wurden, stellt schnell fest: Die Gerichte verlangen inzwischen in einer Vielzahl anderer Fälle höchste Klarheit von Vereinssatzungen.

Der Fiskus schaut jetzt bei Vereinen genauer hin

Was beim Blick auf über 15 Jahre Vereinsgeschichte ebenfalls ins Auge springt, der Fiskus schaut bei Vereinen immer genauer hin. Gleichzeitig stellt er – gewollt oder ungewollt – schwere Stolperfallen auf.

Denn der Fiskus kann und muss jede Satzungsänderung prüfen. Ob die letzte Satzungsänderung die Bereiche Gemeinnützigkeit nicht berührt, spielt keine Rolle (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, Az. 8 K 11191/16). Der Fiskus darf natürlich bei jeder Satzungsänderung prüfen, ob auch für zurückliegende Zeiträume die satzungsgemäßen Voraussetzungen für den Status „Gemeinnützig“ gegeben waren (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, Az. 8 K 11191/16).

Auch Vereinswebseiten werden unter die Lupe genommen

Spätestens dann, wenn ein Verein seine Steuererklärung abgibt, wird der Rechner angeschmissen. Die Internetseite des Vereins wird genau inspiziert. Gleich aus mehreren Gründen. 

Einer davon ist, dass der Fiskus prüft, ob Sie beispielsweise Logos von Spendern und Sponsoren auf der Webseite platziert haben. Das ist grundsätzlich erlaubt, aber wenn das Logo angeklickt werden kann und dieser Link dann auf die Webseite des Gönners führt, handelt es sich um Sponsoring. Der Verein darf für die Zuwendung dieses Gönners keine Spendenbescheinigung ausstellen, allenfalls eine Rechnung. Es handelt sich nämlich nicht um eine Spende, sondern um Sponsoring.

Anders sieht es aus, wenn vom Logo kein Link auf die Webseite des Gönners führt – wenn er also keine Gegenleistung vom Verein erhält. In diesem Fall ist für die Spende des Gönners eine Zuwendungsbestätigung erlaubt. Hat der Fiskus auf der Vereinswebseite eine Verlinkung entdeckt, wird er genau prüfen, ob der Verein eine Spendenbescheinigung ausgestellt hat oder nicht!

Mitgliederwerbung für Vereine im Wandel

Doch es sind ja nicht die steuerlichen und rechtlichen Veränderungen, die bei einem Blick auf die letzten Jahre Vereinsleben zeigen: Die Veränderungen sind gravierend. So wie beispielsweise auch bei der Frage, wie neue Mitglieder für einen Verein gefunden und aktive Mitglieder gebunden werden können.

Lautete die Empfehlung vor über 15 Jahren noch: Gesellige Veranstaltungen, Fahrten, Jugendcafés, so sind die Mittel der Wahl, um potenzielle Neumitglieder auf den Verein aufmerksam zu machen, muss sich der Vorstand aktuell auf den vielfältigsten Werbekanälen sicher bewegen: 

• Facebook, 
• Instagram, 
• Events, 
• Trendsportangebote, 
• Internet-Newsletter … 

Jede Zielgruppe hat ihre eigenen Kanäle – und will dort, und zwar nur dort, angesprochen werden.

Doch was ist geblieben?

Vor über 15 Jahren fanden sich in einer Zeitschrift für Vereinsvorstände unter der Überschrift „Wie Sie den eigenen Erfolg als Vorstand sicherstellen“ folgende 6 Punkte:

1. Entscheidungen treffen und nicht hinauszögern
2. Konstant lernen und die Erfahrung weitergeben
3. Auf Aktivitäten konzentrieren, die den Vereinserfolg steigern
4. Gezielt handeln – die Ziele also nicht aus dem Blick verlieren
5. Bei Widerständen nicht aufgeben
6. Von Ablehnung nicht entmutigen lassen und für die Vereinssache kämpfen

Hand aufs Herz: Auch heute lassen sich diese Punkte blind unterschreiben. Manches bleibt eben doch!

Fazit: Anpassen & mit der Zeit gehen

Wie Sie gesehen haben, hat sich in den letzten Jahren im Vereinsleben vieles geändert. Es gab grundlegende Änderungen im Vereinsrecht, und zwar bezüglich der Ehrenamtspauschale, Umlagen, des Vereinsauschlusses, der Vorstandkompetenzen usw. Auch der Fiskus wirft nun ein strengeres Auge auf die Vereinstätigkeit und prüft (auch digital), ob die Gemeinnützigkeit noch gewährleistet ist. Zudem müssen sich Vereine heutzutage aktuellen Trends anpassen, wenn sie neue Mitglieder werben möchten. Da führt kein Weg mehr an Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram vorbei. Doch abgesehen von allen Neuheiten: lassen Sie sich dadurch nicht entmutigen und tun Sie Ihr Bestes, damit Ihr Verein noch weitere 15, 50 oder sogar 100 Jahre problemlos übersteht.

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FAQ zum Thema Vereine in Deutschland